Jochen Hippler

Öl ins Feuer - Amerikas Anti-Terror-Politik ist keine Lösung  (2003)
 

Der Bush-Krieg gegen den Terrorismus erzeugt seine eigene Krise. Während Polizeikräfte, Geheimdienste, Justiz und das Militär vieler Länder eifrig damit beschäftigt sind, der Hydra des Terrorismus ein paar Köpfe abzuschlagen, wird andernorts tapfer Öl ins Feuer gegossen.

Die harten Praktiken der US-Truppen in Irak, bei denen inzwischen auch mit Luftangriffen für Ruhe gesorgt werden soll und damit faktisch von der Suche nach Widerständlern zur Vergeltung für eigene Verluste übergegangen wird; das militante Sendungsbewusstsein des US-Präsidenten und seines Schlüsselpersonals, das in seiner Aufdringlichkeit und Selbstzentriertheit nicht nur Muslime gegen sich aufbringt; die Unterstützung der widerlichsten Regime, denen gestattet wird, hinter Anti-Terror-Rhetorik die innenpolitische Opposition brutal zu verfolgen - Usbekistan ist nur ein Beispiel; oder die Rückendeckung für den israelischen Ministerpräsidenten Scharon und die Übernahme seiner meisten Positionen (Ausnahme nur: der Mauerbau) - dies und vieles andere heizt die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten an.

Es verstärkt die Emotionalisierung, indem die schlichte Wahrnehmung Bushs, die Welt in Gut und Böse einzuteilen, einfach umgedreht und gegen ihn gerichtet wird. Solche Politiken rechtfertigen in den Augen vieler im Nahen Osten den gewaltsamen Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten - auch bei Leuten, die mit militantem Islamismus überhaupt nichts im Sinne haben.

Ein erfolgreicher Kampf gegen den Terrorismus kann nur gelingen, wenn zwei Elemente miteinander verknüpft werden: einmal das Aufspüren und Verfolgen der Täter - das ist die Aufgabe von Polizei und Justiz. Paradoxerweise sind beim Terrorismus aber die Kader selbst weniger bedeutsam als deren politische Einbettung: Wenn es den Terroristen nicht gelingt, zu einem Ausdruck breiteren Widerstandes zu werden, bleiben sie zwar eine Zeit lang ein Problem der inneren Sicherheit, werden aber kein politisches. Politisch isolierte Täter geraten unter steigenden Fahndungsdruck und müssen irgendwann aufgeben oder werden gefasst. Erst wenn die Täter und Kader dauerhaft eine breite soziale Basis gewinnen, Unterstützung aus ihren Gesellschaften erhalten, wenn ihre Aktionen mit Sympathie verfolgt und als Ausdruck legitimen Widerstandes aufgefasst werden, werden sie zu einer umfassenden, auch politischen Bedrohung - und sind kaum noch zu besiegen.

Deshalb muss die Verfolgung der Täter und ihrer Hintermänner durch die Beseitigung der politischen Bedingungen ergänzt werden, die sie überhaupt politisch wirksam werden lassen. Hieran fehlt es nicht nur, sondern die Art des Anti-Terror-Krieges der Bush-Administration und ihrer Unterstützer treibt den Gewalttätern die Sympathisanten, Unterstützer und den Nachwuchs in die Arme. Statt also die politischen Quellen politischer Gewalt im und aus dem Nahen Osten auszutrocknen, heizt man die Situation noch an. Damit wird aber auch die repressive Behandlung des Terrorismus unwirksam. Die rituellen Erklärungen der eigenen Entschlossenheit und ständigen Durchhalteparolen lösen nichts.

Die Ursache der Sackgasse liegt im Zielkonflikt der Politik Washingtons, zugleich den Terror bekämpfen und die eigene Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien auch gewaltsam durchsetzen zu wollen. Solange jeder in der Region weiß, dass es Washington vor allem um Kontrolle geht, erscheint seine Anti-Terror-Politik als Vorwand, die eigenen Machtpositionen auszubauen. Daran haben aber auch säkulare Kräfte in der muslimischen Welt kein Interesse. Die von Bush proklamierte "Neuordnung des Nahen Ostens" wird als imperiales Projekt abgelehnt, die Gewaltpolitik der USA und Israels als Rechtfertigung aufgefasst, auch selbst Gewalt anwenden zu dürfen. So verselbstständigt sich die Gewaltspirale. Der US-Verteidigungsminister Rumsfeld scheint das in seinem Memorandum vom letzten Monat verstanden zu haben, ohne dieses Dilemma lösen zu können.

Wenn also der Terrorismus in absehbarer Zeit auf Europa übergreifen sollte, dann dürfen wir uns nicht nur bei den zukünftigen Tätern bedanken, sondern auch bei einer Politik, die die Symptome des Terrors bekämpft, während sie seine Ursachen verschärft.
 

in: Frankfurter Rundschau, 26. November 2003

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